SPD-Kreistagsfraktion sieht keinen Grund zum Jubeln für Kreis und Kommunen – „Geldsegen aus Wiesbaden“ ist nicht mehr als Augenwischerei

Die SPD-Kreistagsfraktion kann über die neuesten Verkündungen der Hessischen Landesregierung, die sich dafür rühmen lassen möchte, dem Kreis und den Kommunen einen „ungeplanten Geldsegen aus Wiesbaden“ zu bescheren, nur den Kopf schütteln. „Hier wird einmal mehr nach dem Motto rechte Tasche, linke Tasche verfahren“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Karl Netscher. „Dieser vermeintliche Geldsegen steht den Kommunen nach gültigem Gesetz schlicht und einfach zu, das besagt, dass das Land 23 Prozent der Einnahmen an die kommunale Familie weitergeben muss“, so Netscher.

Kavai zeigt sich im Vorfeld des Bundesparteitages der Piraten in Offenbach gespannt.  

„Ich bin sehr neugierig wie es werden wird. Ich bin daran interessiert, wie die Piraten arbeiten und welche konkreten politischen Themen und Schwerpunkte behandelt werden“, so der SPD Kreisvorsitzende auf die Frage nach seiner Teilnahme am Bundesparteitag der Piraten in Offenbach.  

SPD-Kreistagsfraktion dankt der Kreisverwaltung und den Piraten im Kreistag für die Zusammenarbeit – Klärung wichtiger Fragen im Vorfeld notwendig

„Live-Übertragungen von Kreistagssitzungen im Internet, sogenanntes Streaming, wären eine gute Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger des Main-Kinzig-Kreises an den öffentlichen Kreistagssitzungen teilhaben zu lassen. Damit könnten sowohl eine bessere Transparenz als auch mehr Bürgerbeteiligung am politischen Geschehen erreicht werden“, so der Vorsitzende des Arbeitskreises Kommunikation der SPD-Kreistagsfraktion, Andreas Bär.

SPD-Kreistagsfraktion gründet Arbeitskreis Kultur und stellt ein Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre vor

In dieser Woche fand die konstituierende Sitzung des Arbeitskreises Kultur der SPD-Kreistagsfraktion statt.  Hubert Reuter, von Beruf Chorleiter und neu für die SPD im Kreistag, wurde zum Vorsitzenden gewählt.

" Hubert Reuter ist geradezu prädestiniert, diesen Part zu übernehmen. Wir sind froh darüber, ihn als Mitglied für unsere Fraktion gewonnen zu haben und darüber, dass er nun sein Wissen und seine zahlreichen Kontakte in den neuen Arbeitskreis einbringen und neue Impulse setzen wird", freut sich die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion Uta Böckel. Unterstützt wird der neue Arbeitskreisvorsitzende unter anderem von Dr. Hans-Jochen Schild.